14.3.2018

14.3.2018 150 150 Wählergemeinschaft Handeloh
  • Satzungsänderung „Höckeler Weg – Am Hemberg“:

AUFSTELLUNGSBESCHLUSS:
Der Rat beschließt einstimmig: Für die Innenbereichssatzung „Höckeler Weg – Am Hemberg“ wird die Aufstellung einer 1. Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen, deren Ziel es ist, die Bebaubarkeit der Grundstücke auch mit Einzelhäusern mit nur einer Wohneinheit zuzulassen, wenn das Grundstück eine Mindestgröße von 1500 m² hat.

BILLIGUNG DES ENTWURFS DER SATZUNGSÄNDERUNG:
Sachverhalt: § 4 der Satzung soll als Mindestgröße der Baugrundstücke, statt bisher 2000 m², 1500 m² bestimmen. In § 5 der Satzung wird dann für Baugrundstücke unter 2000 m² nur eine Wohnung zugelassen, während für Baugrundstücke ab 2000 m² weiterhin zwei Wohnungen zu lässig sein sollen.
Beschluss einstimmig: Der Rat billigt den Entwurf der 1. Änderung der Entwicklungs- und Abrundungssatzung „Höckeler Weg – Am Hemberg“.

AUSLEGUNGSBESCHLUSS MIT BETEILIGUNG DER BEHÖRDEN UND TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGEN:
Der Rat beschließt einstimmig:
Die Satzungsänderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB Abs. 2 Ziffer 2 und 3 unter Beachtung von § 3 BauGB Abs. 2 ausgelegt und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB Abs. 2 durchgeführt.

 

  • Antrag auf Ergänzung des vorhandenen Bike&Ride-Angebotes am Bahnhof Handeloh und am Haltepunkt Büsenbachtal:

Sachverhalt 1: Es liegt dem ein Antrag der CDU-Fraktion zugrunde. Die Gruppe FWH/SPD erklärt, dass sie den Antrag unterstützen wird.

Sachverhalt 2: Adressat des Antrages ist nicht die GH, sondern zuständigkeitshalber die SG Tostedt.

Der Rat beschließt einstimmig: Die GH beantragt bei der SG Tostedt die Ergänzung der vorhandenen offenen Fahrradsammelanlagen am Handeloher Bahnhof und am Haltpunkt Büsenbachtal durch je eine geschlossene Fahrradsammelanlage. Die Größe der Fahr-radsammelanlage am Bahnhof Handeloh sollte für 22 Fahrräder und der geschlossenen Fahrradsammelanlage am Haltepunkt Büsenbachtal für 8 Fahrräder ausreichend sein.

  • Beschäftigung von Fremdkräften für die Protokollführung in den gemeindlichen Gremien:

Sachverhalt: Antrag der CDU-Fraktion.
Der Rat beschließt einstimmig: Der BGM wird, ja nach Bedarf, Beschäftigte der SG hinzuziehen, um die fristgerechte Fertigstellung der Protokolle zu gewährleisten.

  • Einrichtung eines Ratsinformationssystems für die GH:

Der Rat beschließt einstimmig:
1.    Die GH setzt unverzüglich das Ratsinformationssystem der SG Tostedt für die Gremienarbeit ein. Die zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen sowie die eventuell entstehenden Kosten sind von der Verwaltung zu ermitteln und ggf. mit einem Finanzierungsvorschlag dem VA zur Entscheidung vorzulegen.
2.    Sitzungskalender, Vorlagen, Einladungen und Protokolle (öffentliche Teile) werden für die Öffentlichkeit im Ratsinformationssystem der Gemeinde einsehbar gemacht.

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