- Schutz ortsbildprägender Bäume:
Sachverhalt: Antrag der CDU-Fraktion.
Der Rat beschließt einstimmig: Die Gemeinde erstellt ein Kataster der ortsbildprägenden Bäume und erstell eine Förderrichtlinie, die eine Bezuschussung von Pflegemaßnahmen an diesen Bäumen auf Antrag der Grundeigentümer regeln soll.
- Teilumstellung Straßenbeleuchtung auf LED:
Der Rat beschließt mit 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen:
Es soll die Umstellung von 80, alternativ 100 Straßenleuchten auf die LED-Leuchte der Marke Philips Cordoba ausgeschrieben werden.
- Erschließungssicherung Ginsterring Nr. 15:
Sachverhalt 1: Die Erschließung für Ginsterring 15 ist aktuell durch den Verkauf von Ginsterring 7, über den das Wegerecht formal verlief, verloren gegangen.
Sachverhalt 2: Hintergrund ist ein komplexer Sachverhalt, der urgründig auf einem Versäumnis der damaligen Gemeindeverwaltung beruht, die 1980 den B-Plan der Region aufgestellt hat, ohne den Ginsterring hierzu angekauft zu haben, so dass Grundstücke am Ginsterring durch diesen B-Plan ihre Erschließung verloren haben.
Sachverhalt 3: Wie in der vorigen Wahlperiode auch schon geschehen, hat die Gemeinde Handeloh solchen Grundstückseigentümern am Ginsterring einen Wegeanteil zur Wiedererlangung der Erschließung ihres Grundstücks verkauft. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet, das Gleiche jetzt erneut zu tun.
Der Rat beschließt mit 7:3 Stimmen: Die GH verkauft aus ihrem Teileigentum an den Wegeflurstücken des Ginsterringes jeweils ein Zwanzigstel des Flurstücks, soweit dies für die Erschließung des Grundstücks Ginsterring Nr. 15 über den Ginsterring erforderlich ist.
Hinweis: Der Beschluss muss erneut gefasst werden, da ein Irrtum in der Adresse – es handelt sich um Hausnummer 13 statt 15 – unbemerkt geblieben ist.)
- Kooperationsvereinbarung Hochwasserschutz Este:
Sachverhalt: Der Landkreis Stade hat eine überarbeitete Fassung der Kooperationsvereinbarung Hochwasserschutz Este zugesandt und die betroffenen Gemeinden und Samtgemeinden um Zustimmung bzw. Beitritt gebeten.
Sachverhalt 2: Die Kooperationsvereinbarung soll den Hochwasserschutz im Bereich des Unterlaufes der Este sicherstellen.
Der Rat beschließt einstimmig:
Unter Berücksichtigung der rechtlichen Prüfung der Kooperationsvereinbarung Hochwasserschutz Este beschließt der Rat der GH den Beitritt.