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Archiv

Beschlüsse des Gemeinderates Handeloh 2011 - 2016

 

20.6.2016:

• Ratsbeschluss mit 9:1 Stimmen (RM Hindersin: Nein): B-Plan „Wörmer Straße West“ mit örtlicher Bauvorschrift als Satzung und die Begründung mit Umweltbericht zu diesem B-Plan.

 

9.6.2016:

• Einstimmiger Ratsbeschluss, den Sanierungsplan (Variante 3) für die Straße „Am Flidderberg“ umzusetzen.
• Einstimmiger Ratsbeschluss im Rahmen des B-Plans „Wörmer-Straße West“, die geplante Ausgleichsfläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft am westlichen Rand des neuen Baugebiets als Lebensraum für Wildbienen zu planen und zu entwickeln. Dazu einstimmiger Ratsbeschluss, dass die Gemeinde sich mit diesen Maßnahmen am Wettbewerb „Summende Kommune“ des BUND, Landesverband Niedersachsen, in Kooperation mit der Umweltaktion U.A.N., beteiligt.

 

21.4.2016:

• Einstimmiger Ratsbeschluss, einen Kooperationsvertrag mit dem LKH zur Beteiligung an geförderter Breitbandanbindung zur Verbesserung der schwach versorgten Gemeindebereiche zu schließen.

 

9.2.2016:

• Ratsbeschluss mit 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Mietvertrag für die Jugendherberge Inzmühlen mit der SG Tostedt, die das Objekt betreut und an den Landkreis weitervermietet, in der Variante 2 über 3 Jahre einzugehen.

 

8.12.2015:

• Billigung des B-Plan-Entwurfs (Stand November 2015) „Wörmer Straße West“ mit örtlicher Bauvorschrift mit 11:1 Stimmen
• und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange an der Planung gem. § 4 (2) BauGB mit 11:1 Stimmen.

 

24.11.2015:

• Einstimmiger Ratsbeschluss: Die Gemeinde Handeloh erwirbt die Jugendherberge in Inzmühlen, um einem privaten Investor aus Hamburg zuvorzukommen.
• Mehrheitlicher Ratsbeschluss 8:1 Nein:3 Enthaltungen für den Antrag der FWH/SPD, die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen und Investitionen in der von Handeloh zu erwerbenden Jugendherberge in Kooperation mit der SG Tostedt durchführen zu lassen.

 

6.10.2015:

• Ratsbeschluss mit 9:1:1 Stimmen für die Abwägungsvorschläge und Änderungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen zum B-Plan „Wörmer Straße West“.
• Ratsbeschluss mit 9:1:1 Stimmen für die Billigung des Entwurfes des B-Plans „Wörmer Straße West“.

 

23.6.2015:

• Einstimmiger Ratsbeschluss zur Erstellung einer Resolution an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die niedersächsische Landesregierung, das Dialogforum ‚Schiene Nord‘, das Gutachter-Unternehmen BVU Wirtschaft und Verkehr GmbH, an die DB AG und an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region gegen die Nutzung der 'Heidebahn' als Güterzugstrecke.

 

2.6.2015:

• Einstimmiger Ratsbeschluss, hinsichtlich der drohenden Möglichkeit, die Heidebahn im Rahmen der Y-Trassenplanung mit einem erheblichen Güterzugverkehr zu belasten Kontakt zu den betroffenen Gemeinden aufzunehmen, um Protest gegen einen solchen Ausbau der Heidebahn wachzurufen.
• Einstimmiger Ratsbeschluss, gegebenenfalls die Fläche hinter dem Bahnhof dem Landkreis für eine Asylunterkunft auf 5 Jahre zu verpachten.
• Ratsbeschluss mit 12:1 Stimmen bei einer Enthaltung zur Auftragsvergabe für die Sanierung der Kirchenstraße.

 

5.2.2015:

• Einstimmiger Ratsbeschluss zur Neugestaltung des Ehrenmals in der Alten Dorfstraße.
• Einstimmiger Ratsbeschluss zur frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung (Träger öffentlicher Belange) bei der Aufstellung des B-Plans „Wörmer Straße West“.
• Einstimmiger Ratsbeschluss, den Förderverein Jugendherberge Inzmühlen, der sich im Blick auf die angekündigte Schließung der Jugendherberge durch den bisherigen Träger Jugendherbergswerk mit Juni 2015 gebildet hat, mit Zuschüssen zu unterstützen.
• Einstimmiger Ratsbeschluss, die Kosten für Hinweisschilder zum Heidschnuckenweg zu übernehmen.
• Einstimmiger Ratsbeschluss, die Modernisierung der Schützenhalle des Schützenvereins Kampen finanziell zu unterstützen.

 

1.10.2014:

• Ratsbeschluss mit 6:5 Stimmen,

• für die neu erworbenen landwirtschaftlichen Flächen Wörmerstraße West und Ost eine F-Planänderung zur Umwandlung in Wohnbaufläche bei der SG Tostedt zu beantragen,

inklusive der Ausweisung der nordwestlichen Teilfläche der an das aktuell geplante Baugebiet Wörmerstraße West angrenzenden Fläche als Schutzfläche für Natur und Landschaft.

Und für die Aufstellung eines B-Planes für die Flächen Wörmerstraße West mit örtlicher Bauvorschrift.

• Die zunächst nur westliche Realisierung einer Bebauung, ebenso, wie die Ausweisung eines großen Teils dieser Fläche als Schutzfläche, sollte der kritischen Position der Opposition die Gelegenheit geben, sich unserer Sicht der Vorteile dieser Baulandent-wicklung für die Ansiedlung von jungen Familien mit Kindern bei erschwinglichem Baulandpreis anzunähern.
• Dennoch wird der Beschluss ausschließlich mit der Mehrheit der Gruppe FWH/SPD gegen die geschlossene Ablehnung der übrigen Ratsmitglieder gefasst.

• Einstimmiger Beschluss zur Straßensanierung: Am Flidderberg, Brombeerweg/Zum Moor und Kiefernweg.

 

5.6.2014:

• Einstimmiger Ratsbeschluss eine F-Plan-Änderung dahingehend zu unterstützen, dass der im Außenbereich befindliche Häuslingshof „Zu den Fischteichen 7“ in Wörme in eine Sondernutzungsfläche „Landwirtschaft, Ausbildung und Erholung“ umgewandelt wird, um die Errichtung eines Fischzucht-Museums dort zu ermöglichen
• Einstimmiger Beschluss, 3 in der Hand der Gemeinde befindliche Baugrundstücke familienfreundlich mit einem Sozialnachlass beim Kaufpreis pro Kind (Berücksichtigung  maximal 2 Kinder) anzubieten.

 

11.9.2013:

• Ratsbeschluss mit 11:1 Stimmen, den Zuschuss der Gemeinde für den BVV ab 2014 nochmals zu erhöhen.
• Ratsbeschluss mit 11:1 Stimmen, eine sukzessive Bemalung von Strom- und Glasfaserkästen in die Umsetzung durch den BVV zu übergeben.
• Ratsbeschluss mit 11:1 Stimmen, die veröffentlichte Abhandlung des Heideparadieses von Herrn Tödter (Welle) auch auf der Homepage der Gemeinde und des BVV zu veröffentlichen und gegebenenfalls das Grundstück mit dem Feldner-Gedenkstein zu übernehmen, um das zu kümmern sich die jetzige Eigentümerin nicht mehr in der Lage sieht .

 

18.6.2013:

• Ratsbeschluss mit 12:1 Stimmen zur einmaligen Unterstützung des TV Welle wegen außergewöhnlicher Belastung (Kanalanschlussgebühren).
• Ratsbeschluss mit 12:1 Stimmen zur Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes gemäß der Empfehlung von Arbeitsgruppen.
• BGM Richter hat die Zusage des Besitzers Carsten Voß erlangt, dass er den nicht mehr nutzbaren Teil des Fuß- und Wanderweges am Hollenbeck wieder an die Gemeinde  verpachtet. Ratsbeschluss mit 12:1 Stimmen zur Erneuerung dieser Pacht mit Wiederaufstellung der Brücke über den Hollenbeck.
• Ratsbeschluss mit 12:1 Stimmen, im Rathaus von Fr. Dr. Weigand zur Verfügung gestellte frühzeitliche Fundstücke, die Steinwerkzeuge waren, in einer Hängevitrine auszustellen.
• Ratsbeschluss mit 12:1 Stimmen zur Aufstellung einer zusätzlichen Straßenleuchte zur besseren Schulwegbeleuchtung an der Handeloher Straße, Ecke Höckeler Schulweg.

 

14.3.2013:

• Weitere Erhöhung des jährlichen Förderbetrags für den BVV mit 10:1 Stimmen).
• Einstimmiger Ratsbeschluss zur Gemeindestraßensanierung Handeloher Straße (Fuß- und Radweg), Kirchenstraße (Teilsanierung), Straße „Zum Moor“, „Am Stühberg/Engelbrechtsweg“ (Seitenraumbefestigung), Profilierung „Am Pferdekopf“, Am Flidderberg.
• Auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmiger Beschluss zur Einberufung einer Einwohnerversammlung zur Information durch BGM Richter über die Baulandentwicklung.
• Ratsbeschluss mit 7:4 Stimmen der Zustimmung zum vorbehaltlich der Ratsentscheidung bereits unterzeichneten Vertrag zum Erwerb der Baulandentwicklungsflächen Wörmer Straße Ost + West.

 

11.12.2012:

• Ratsbeschluss mit 11:1 Stimmen, den Zuwendungsantrag auf Breitbandversorgung des Ortsteils Inzmühlen mit einem Eigenanteil der Gemeinde Handeloh in Höhe von 5.676,20 € einzureichen (in der Folge vom LK nicht in das Förderprogramm übernommen).
• Mit den Stimmen der Gruppe FWH/SPD Ratsbeschluss mit 7:5 Stimmen [CDU, Grüne und Matthies mauern], angebotene landwirtschaftliche Flächen entlang der Ost- und Westseite der Wörmer Straße mit Nachzahlung (im Falle einer Bebauung) zur Baulandentwicklung in Gemeindehand zu erwerben (16-056; 7:5).
• Beschluss, im Rahmen des B-Plans „Meisen-Amsel- und Mergelweg“, die Grundstücksflächen Flurst. 22/146 + 22/148 von ca. 610 m² zur Einrichtung eines Wendehammers am Ende des Meisenwegs anzukaufen.

 

17.10.2012:

• Auf Antrag des BVV vom 4.9.12 Ratsbeschluss mit 12:1 Stimmen zur Ausweisung kurzer Rundwanderwege in den einzelnen Ortsteilen und Übernahme der Kosten.
• Ratsbeschluss mit 12:1 Stimmen zum Ankauf des Regenrückhaltebeckens B-Plan Nr. 12 „Meisen-, Amsel- und Mergelweg“.
• Ratsbeschluss mit 12:1 Stimmen zur Auftragsvergabe neue Straßenleuchten in der Alten Dorfstraße mit Einrichtung von drei zusätzlichen Leuchten.

 

3.7.2012:

• Auf Antrag der CDU Sperrung der Alten Dorfstraße für öffentlichen Verkehr ab 3,5 t mit 11:1 Stimmen.
• Ratsbeschluss mit 11:1 Stimmen zur Aufbringung einer unterbrochenen weißen Linie (Vorfahrtsmarkierung) an den Einmündungen Ameisenweg + Kirchenstraße zur Verdeutlichung der Vorfahrtregelung und Erleichterung der Querung für Fußgänger.

 

24.4.2012:

• Einstimmige Zuweisung von 3.379,00 € als überplanmäßige Ausgabe an den Landkreis Harburg (LKH) für Breitbandkabel nach Handeloh (schnelles Internet).

 

23.1.2012:

• Nach Klärung der Rechtslage, hebt der Rat gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 NKomVG den Beschluss vom 24.11.11, dem BGM obliege nur die repräsentative Vertretung der Gemeinde etc., mit 9:3 Stimmen wieder auf. Damit übernimmt BGM Heinrich Richter auch die Aufgaben des Gemeindedirektors  für die weitere Wahlperiode dauerhaft.
• Einstimmiger Beschluss, dass die bisherige Trennung von Gemeindedirektor + BGM in der Hauptsatzung, § 5, komplett gestrichen wird.
• Auf Antrag von BGM Richter, Ratsbeschluss der Förderung des BVV durch Erhöhung des jährlichen Förderbetrags auf 7.000 € mit 9:1 Stimmen.
• Vorlage einer Resolution des Gemeinderats (GR) zum möglichen Güterverkehr auf der Strecke der Heidebahn mit 10:3 Stimmen angenommen.

 

24.11.2011:

• Wahl Heinrich Richters zum Bürgermeister (BGM) mit 7:5 Stimmen.
• Ratsbeschluss gemäß  § 106 Abs. 1 Satz 1 NKomVG mit 10:2 Stimmen, dass dem neugewählte BGM nur  die repräsentative Vertretung der Gemeinde, der Vorsitz im Rat und Verwaltungsausschuss, die Einberufung dieser beiden Organe einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung im Benehmen mit dem Gemeindedirektor, die Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und ihre Pflichtenbelehrung obliegt, die übrigen Aufgaben aber durch einen Gemeindedirektor wahrgenommen werden..
• Da die Opposition die von FWH/SPD unterstützte Wahl des Samtgemeindebürgermeisters Bostelmann zum Gemeindedirektor torpediert, und auch der alternative Vorschlag, den allgemeinen Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters Hrn. Stefan Walnsch zu ernennen, eine Ablehnung durch Stimmengleichheit erfährt (Uwe Sieb fehlt), kommt es notfallmäßig zur Benennung von Heinrich Richter zum Ehrenbeamten auf Zeit und zur kommissarischen Übernahme des Amtes des Gemeindedirektors.