Saftige Erhöhung der Grundsteuer – heimlich im Haushaltsplan versteckt
Das sollte nach dem Willen der grün-schwarzen Mehrheit im Gemeinderat und des Gemeindedirektors Dr. Dörsam ohne Aufsehen über die Bühne gehen. Die saftige Erhöhung der Grundsteuer für Handeloh wurde deshalb ohne gesonderte Beratung im 100 Seiten dicken Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 versteckt. Doch die Fraktion der FWH deckte diesen Skandal auf und sorgte mit einer Pressemitteilung für eine Information der Einwohner über die bereits für dieses Jahr anstehende Erhöhung der Grundsteuersätze um 13,2 Prozent. Diese von der Ratsmehrheit gewollte Erhöhung der Steuern hat nichts mit der Neubewertung der Grundstücke für die Grundsteuerberechnung ab 2025 zu tun – die wahrscheinlich zu einer weiteren Steuererhöhung führen dürfte.
In der Vergangenheit wurden Änderungen der Grundsteuersätze nicht im Haushalt versteckt, sondern als eigener Tagesordnungspunkt im Rat behandelt, um den von der Steuererhöhung betroffenen Einwohnern die Entscheidung zu begründen und bekannt zu machen.
Stattdessen wurde stets in einer gesonderten Sitzungsvorlage über die Berechtigung oder Notwendigkeit von Steuererhöhungen der Gemeinde beraten. Dass die neue grün-schwarze Mehrheit von dieser Praxis abweicht, zeigt, dass sie es wohl mit ihrem Wahlversprechen von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht so ernst gemeint hat.
Diese Steuererhöhung bringt ca. 60.000 Euro zusätzlich für jedes Jahr in die Kassen der Gemeinde. Der Betrag vermindert zwar das Defizit im Jahr 2023 bei den laufenden Ausgaben, wäre aber bei den Ansätzen für die folgenden Jahre, die genügend hohe positive Ergebnisse aufweisen, nicht erforderlich. Auch für das Haushaltsjahr 2023 wäre die Steuerhöhung nicht notwendig, da das Haushaltsdefizit als Ausnahme durch die hohen Überschussrücklagen der Gemeinde aus den vergangenen Jahren – ein Erfolg der klugen Haushaltspolitik der FWH/SPD-Ratsmehrheit! – ausgeglichen werden könnte.
Offen ist auch eine nachvollziehbare Begründung für die Erhöhung der Grundsteuer. Wofür sollen die 60.000 Euro in diesem Jahr ausgegeben werden? Mit Sicherheit wird damit die von der neuen Mehrheit beschlossene Änderung des B-Plans Wörmer Straße-Ost, der gerade erst im Jahr 2021 gültig geworden ist, finanziert. Dabei wäre eine teilweise Bebauung des Gebietes nach dem geltenden B-Plan eine kostenlose wirtschaftliche Alternative, wenn man schon der ökologischen Verträglichkeit des gesamten Baugebiets nicht vertraut. Allerdings wurde die Verträglichkeit gerade erst wie üblich im Genehmigungsverfahren des B-Plans von Fachleuten bestätigt. Statt hier unnötig Steuergeld zu verschwenden, hätte die Gemeinde mit der sozialverträglichen Vermarktung der Grundstücke – wie auf der gegenüberliegenden Straßenseite erfolgreich praktiziert – sogar noch Geld einnehmen können.