Gemeinderat vom 17.03.2022

Gemeinderat vom 17.03.2022 150 150 Wählergemeinschaft Handeloh

Donnerstagabend tagte der Handeloher Gemeinderat – leider erneut nur online. Aber: Die nächsten Sitzungen sollen wieder in Präsenz stattfinden. Hoffentlich dann auch mit vielen anwesenden Bürger:innen!

Für Kontinuität sorgen Grüne und CDU, die leider ihrer Linie treu bleiben: Sie wollen nach wie vor mit allen Mitteln verhindern, dass Handeloh für neue Bürger:innen zu einem Zuhause wird. Konkret geht es um das Baugebiet Wörmer Straße Ost. Zur Erinnerung: Die FWH hatte gemeinsam mit der SPD, nach großen Verzögerungsanstrengungen von CDU und Grünen, Ende des vorigen Jahres den Satzungsbeschluss gefasst. Das heißt, theoretisch könnte jetzt die Feinplanung beginnen. Vorgesehen waren – in lockerer Bebauung – 18 Einfamilienhäuser und drei Mehrfamilienhäuser. Doch das interessiert Grüne und CDU nicht. Entgegen aller Regeln und im Widerspruch zur Geschäftsordnung des Gemeinderates soll sofort der bestehende Beschluss gekippt werden.

Was Grüne und CDU gern vergessen zu erwähnen: Mindestens fünf Gemeinderatsmitglieder – darunter der Grüne Bürgermeister – sind als Anwohner direkt betroffen. Fürchten sie etwa um ihren bislang unverbauten Blick ins Grüne? Das sagen Grüne und CDU natürlich nicht. Stattdessen finden sie vorgeschobene Gründe für ein Änderungsverfahren – und möchten mit einem neuen Planungsbüro von vorn beginnen.
Die zusätzlichen Kosten, die auf die Handeloher Bürger:innen zukommen, dürften immens sein und den endgültigen Verzicht auf vorhandenes Bauland im Wert von mehr als eine Million Euro bedeuten. Würden Sie, liebe:r Leser:in, das mit Ihrem Eigentum auch so machen? Aber das Bauland gehört den B-Plan-Änderern auch nicht – es handelt sich „bloß“ um Werte, die ihnen von den Handeloher Bürger:innen anvertraut sind. Schade, dass Grüne und CDU Eigeninteresse vor Gemeinwohl stellen!
Wir hatten beantragt, vor dem Beschluss über ein Änderungsverfahren eine qualifizierte fachliche Wertung des Änderungsantrages der Gruppe Grünen/CDU vorzunehmen. Diese Gegenüberstellung sollte eine vergleichende, kritische Bewertung der Kosten und die durch den Änderungsantrag entstehenden zusätzlichen Kosten insbesondere für die Gemeinde und Kaufinteressenten darlegen. Wobei die Bewertung die Auswirkung der Änderungen auf Bebauungsplankriterien wie Sozialverträglichkeit, Natur, Klima, Umwelt, Verkehrsflächen, Flächenverbrauch und Oberflächenentwässerung differenziert zu behandeln hat. Doch wissend, dass diese Bewertung aufzeigen wird, dass Grüne und CDU hier viel Geld verbrennen werden, wurde unser Antrag nicht angenommen.
Besonders beschämend: Sonja Kröger (Grüne) begründete den Änderungsantrag unter anderem mit einem Hinweis auf den Krieg in der Ukraine. Man sei jetzt in einer anderen Situation. Ob Frau Kröger wohl eine Vorstellung von der Situation in der Ukraine hat?
Auch interessant: Das direkt betroffene Ratsmitglied Stephan Heger (Grüne) möchte sogar gleich mehrere Planungsbüros kontaktieren. Ob er auch so entscheiden würde, wenn er die Rechnungen aus eigener Tasche zahlen müsste?
Schlimm ist, dass der Antrag der Gruppe Grünen/CDU komplett ohne Zielvorgabe ist. Keine Überraschung: Die Gruppe findet die beschlossenen Pläne schlecht. Aber Zeit für konkrete eigene Pläne wurde in dem nun beschlossenen Antrag nicht investiert. Da sollen sich dann die Planer austoben.
Grundsätzlich stellen wir fest, dass Bürgermeister Blanck nach nicht einmal vier Monaten Amtszeit seine angekündigte Linie in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann. Blanck hatte ursprünglich betont, mit allen Fraktionen gemeinsam an entscheidenden Themen arbeiten zu wollen. Mit SPD und FWH gab es zum Thema Wörmer Straße-Ost vorab keinen Austausch. Dabei wären wir wohl konstruktiv gesprächsbereit gewesen. Doch Blanck ruht sich auf seiner komfortablen Grünen/CDU/LKR-Mehrheit aus. Leider auf Kosten der Gemeindekasse.

Ein weiteres wichtiges Thema ist, dass der Landkreis in Erwägung zieht, Flüchtlinge aus der Ukraine in der Jugendherberge Inzmühlen unterzubringen. Da der Vertrag mit den potentiellen neuen Eigentümern noch nicht unterschrieben ist (es fehlten lange die notwendigen Bank-Zusagen), wäre die Unterbringung grundsätzlich möglich. In Anbetracht der großen Not, unterstützt die FWH dies ausdrücklich.
Etwas Geduld müssen die Anwohner des Wildbienenwegs haben: Der finale Ausbau verschiebt sich laut Gemeindedirektor Dörsam vermutlich in den Mai.
Noch einmal Dörsam: Der Gemeindedirektor informierte darüber, dass es Anfragen für zwei Funkmasten gibt –  in der Nähe der Wörmer Landwehr und bei Inzmühlen.

Die nächsten Termine:
Mittwoch, 18. Mai, 19 Uhr: Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Umwelt
Donnerstag, 2. Juni, 19 Uhr: Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung
Mittwoch, 15. Juni, 17 Uhr: Verwaltungsausschuss (nicht-öffentlich)

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