26.6.2019

26.6.2019 150 150 Wählergemeinschaft Handeloh
  • Sporthalle Grundschule Handeloh – hier: Abstimmung der Größe und der finanziellen Beteiligung der GH:

Sachverhalt 1: VA und FWTA hatten am 24.4.2019 einstimmig die Empfehlung beschlossen: Die GH möge sich für den Neubau der Sporthalle als wettkampfgerechte Ein-feldhalle aussprechen, die in der Kostenschätzung vom August 2018 mit rund 2,7 Mio. € beziffert wurde. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten mit dem Anteil, der über die für schulische Zwecke als notwendig angesehene Hallengröße von 250 m² hinausgeht. Evtl. erzielte Fördermittel sollen anteilig zwischen SG Tostedt und Gemeinde aufgerechnet werden.

Sachverhalt 2: Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie Dr. Schröder, FDP, sind, trotz der einvernehmlichen Beschlüsse von VA und FWTA am 24.4.19 nun der Meinung, die Beschlussempfehlungen im FWTA und VA seien aufgrund unzureichenden Datenmaterials gefasst worden. Nach ihrer Ansicht müsse die SG in Handeloh aus „Gründen der Gleichbehandlung mit den übrigen Mitgliedsgemeinden“ eine Einfeldsporthalle nach dem heute üblichen Standard in der Größe von 405 m² ohne Bezuschussung durch die Gemeinde bauen (s.a. Antrag CDU-Fraktion vom 26.6.19).

Sachverhalt 3: Aufgrund der kontroversen Debatte kommt es zu einer Sitzungsunterbrechung, nach der die Gruppe FWH/SPD sich bereitfindet, die Bedenken der Opposition aufzugreifen und die Forderung an die SG nach Gleichbehandlung in den Beschlussantrag einzubeziehen.

Der Rat lehnt den daraufhin geänderten Beschlussantrag aber mit 6:6 Stimmen ab:
Die GH spricht sich für den Neubau der Sporthalle als wettkampfgerechte Einfeldhalle aus, die in der Kostenschätzung vom August 2018 mit rund 2,7 Mio. € beziffert wurde. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten mit dem Anteil, der über die für schulische Zwecke als angemessene Hallengröße hinausgeht. Die GH erwartet eine Gleichbehandlung mit den Sporthallenbauten für schulische Zwecke in Otter, Wistedt und Heidenau. Evtl. erzielte Fördermittel sollen anteilig zwischen SG Tostedt und Gemeinde aufgerechnet werden.
Weiterer Verlauf: Nach diesem kompromisslosen Abstimmungsverhalten der Opposition kommt es anschließend zur getrennten Abstimmung über die beiden Punkte des Antrags der CDU-Fraktion vom 26.6.2019:
Der Rat beschließt zu Punkt 1. einstimmig: Die GH spricht sich für den Neubau der Sporthalle als wettkampfgerechte Einfeldhalle aus, die in der Kostenschätzung vom August 2018 mit rund 2,7 Mil. € beziffert wurde.

Der Rat lehnt den Antrag zu Punkt 2. mit 6:6 Stimmen ab: Aus Gründen der Gleichbehandlung mit den übrigen Mitgliedsgemeinden lehnt die GH eine Beteiligung an den Baukosten für eine Einfeldhalle ab.

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