14.3.2019

14.3.2019 150 150 Wählergemeinschaft Handeloh
  • Antrag Ergänzung Bike & Ride Angebot – hier: Platzierung: (Siehe auch 14.3.2018)

Sachverhalt 1: Der Ratsvorsitzende teilt einen Beschluss des VA vom 5.3.2019 mit:
Sachverhalt 2: Abweichend von dem Vorschlag des Protokolls der Bereisung vom 26.1.19, die offene Fahrradsammelanlage am derzeitigen Ort dieser Anlage zu belassen, hat die SG ein getrenntes Kompartiment auf der freien Fläche vor dem nördlichen Zugang zu Gleis 1 vorgeschlagen.
Der VA beschließt am 4.3.2019 einstimmig:
Es soll den Beschlussvorschlägen des Protokolls der Bereisung vom 26.1.2019 gefolgt werden. Der alternative Vorschlag der SG wird nicht befürwortet.

  • B-Plan Amselweg-Ost – hier: Lärmschutz im Vergleich der beiden Varianten:

Sachverhalt: Für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sollen beide Varianten vorgelegt werden. Nach Auslegung und Wertung der Einwände soll dann entschieden werden, ob Variante 1, 2 oder ein abgeänderter Entwurf ausgewählt werden.

Beschluss einstimmig:
Der Rat billigt nach Beratung der Vor- und Nachteile beider städtebaulicher Entwürfe den B-Plan-Entwurf „Amselweg-Ost“ mit der Variante 1 und 2.

 

  • Aufstellung einer Dog-Station am Planetenlehrpfad:

Sachverhalt:
Eine Anwohnerin hat vorgeschlagen, am Planetenlehrpfad eine Station für Hundekot aufzustellen, weil dort viele Hunde ausgeführt werden, wodurch der Grünstreifen zwischen befestigtem Weg und Acker auf der Ostseite des Weges durch Hundekot stark verunreinigt wird.
Erläuterung: Mit den beiden Hundekotstationen im Büsenbachtal haben wir keine guten Erfahrungen gemacht: Die Hundekotbeutel werden samt Inhalt in die Gegend geworfen, statt sie bis zur Entsorgung in der Hundekotstation mit sich zu führen.
Der Rat beschließt einstimmig:
Am Planetenlehrpfad wird keine Dog-Station aufgestellt.

 

  • Begrüßung der Neubürgerinnen und Neubürger in der GH:

Sachverhalt: Antrag der Gruppe FWH/SPD vom 31.1.2019, jährlich eine Begrüßungs- und Informationsveranstaltung durch die GH ausrichten zu lassen.
Der Rat beschließt einstimmig:
Zur Begrüßung der Neubürgerinnen und Neubürger in der GH richtet die Gemeinde jähr-lich eine Begrüßungs- und Informationsveranstaltung aus. Der Rat und die örtlichen Vereine sind zu beteiligen. Zur ersten Veranstaltung werden die Neubürgerinnen und Neubürger der Jahr 2017 und 2018 eingeladen. Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

  • Zuschussantrag Förderkreis der Nikodemus-Kirche Handeloh:

Der Rat beschließt einstimmig:
Die GH zahlt auf Antrag gegen Vorlage der Rechnungen einen Zuschuss aus für die Ankündigungs- und Bekanntmachungsausgaben zu kulturellen Veranstaltungen in Handeloh bis zu einer Gesamthöhe von 3.000 € im Jahr 2019.

 

  • Fachkonzept „Summende Kommune“

Sachverhalt 1: Laut Antrag der Gruppe FWH/SPD vom 25.2.2019 möge die GH im Rah-men der Teilnahme am Wettbewerb „Summende Kommune“ ein Fachgutachten erstellen lassen, das Ziele und Maßnahmen zum Erhalt und zur Aufwertung der ökologischen Vielfalt der Gemeinde untersucht, beschreibt und begleitet.

Sachverhalt 2: Nach Vorlage des Gutachtens möge die Umsetzung des Entwicklungs-, Maßnahmen- und Pflegekonzeptes mit fachlicher Begleitung und unter Beteiligung der Bürger, Naturschutzverbände, Landwirte und anderer Flächeneigentümer erfolgen.

Der Rat beschließt einstimmig: Der BGM holt für die Erstellung des Gutachtens Angebote ein und lässt Fördermöglichkeiten prüfen. Haushaltsmittel sind aus dem laufenden Haushalt und, falls erforderlich, über einen Nachtragshaushalt bereitzustellen.

 

  • Ergebnisse der Bereisung am 26.1.2019:

Sachverhalt: Das Protokoll der Bereisung vom 26.1.19 ist ergänzt durch die Ergebnisse aus der Beratung im UBPA am 26.2.19 sowie unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Samtgemeinde/Verkehrsbehörde vom 6.2.2019, insbesondere der hierin abgegebenen Empfehlungen zur Schulwegsicherung.
Der Rat beschließt mit 11 Stimmen bei 1 Enthaltung: Den Beschlussempfehlungen des Protokolls der Bereisung am 26.1.2019 ist zu folgen.

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