Wahlk(r)ampf der CDU – sechs Tage vor der Wahl!

Wahlk(r)ampf der CDU – sechs Tage vor der Wahl! 150 150 Wählergemeinschaft Handeloh

Welch trauriges Bild gibt die CDU mal wieder in den letzten Tagen des Wahlkampfs ab!

Da es an der Politik der FWH/SPD in den letzten 5 Jahren kaum etwas zu kritisieren gibt – auch die CDU hat über 90 Prozent aller Entscheidungen des Gemeinderates zugestimmt – müssen jetzt Verdrehungen und Falschdarstellungen auf ihrer website herhalten, da es sonst offenbar nichts gibt, was sich zum Wahlkampf der CDU eignen würde.

Thema Baulandflächen:

Wenn die CDU künftig vor Verhandlungen über den Ankauf von Grundstücken darüber in der Öffentlichkeit diskutieren will, dann ist es u. E. eindeutig besser, wenn sie weiterhin nicht Verhandlungen der Gemeinde Handeloh verantwortlich führen muss, sondern dies dem erfolgreich agierenden Bürgermeister Heinrich Richter überlässt. Oder gehen Sie vor Abschluss eines Kaufvertrages mit der Information hausieren, dass Sie eine bestimmte Immobilie kaufen möchten? Natürlich war der gesamte Gemeinderat als Entscheidungsgremium vertraulich über die Ankaufabsichten stets informiert und hat die Vertragsentwürfe gesehen und gebilligt. In die nachfolgende Diskussion und Planung zur Baulandentwicklung war die Bevölkerung sehr viel früher einbezogen, als das Gesetz es mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an einer Baulandplanung fordert. Dass alle anfänglichen Bedenken der CDU, ob genügend Interessenten für ein solches Baugebiet zu finden seien, sich längst als völlig unbegründet erwiesen haben, verschweigt man dann lieber, weil diese Aussage sich halt nicht für ihren Wahlkampf eignet.

Obwohl der CDU bekannt ist, dass die Planung von Anfang an eine Bereitstellung von ca. 15 Bauplätzen westlich der Wörmer Straße vorsah – davon 12 auf dem Flurstück der Gemeinde – schreibt sie immer noch von 25 Grundstücken als Planungsabsicht der Gemeinde. Sie wissen aber seit der ersten Behandlung der Planungen, dass dies eine eigenmächtige aus Handeloh nicht autorisierte Beispielskizze des Planungsbüros war. Wie Sie, liebe Leser, es nennen, wenn eine Partei etwas entgegen aller Informationen, die sie bekommen hat, und wider besseren Wissens falsch darstellt, überlassen wir Ihrem Urteil. Auch die für neue Bebauungsflächen stets einzukalkulierende Kompensation (wie hoch die ist, stellt sich nämlich erst bei der Bewertung in den Stellungnahmen zur Planung heraus) ist als ‚fünfstelliger Betrag‘ für ca. 15.000 m² Fläche mit ein paar Euro pro m² nicht gerade aufregend. Das sind einkalkulierte Kosten der Umsetzung und allein die Steigerung der durchschnittlichen Baulandpreise seit Erwerb der Flächen durch die Gemeinde ist deutlich höher. Wenn man jedoch nicht ordentlich nachrechnet oder das wie die CDU aus Wahlkampfgründen gar nicht will, kann man natürlich den falschen Eindruck beunruhigender Verteuerungen der Baulandentwicklung erwecken. Um das wirtschaftliche Wohl unserer Gemeinde sicherzustellen, braucht man allerdings etwas mehr Augenmaß, als es die CDU hier bewiesen hat.

Thema Anleinpflicht:

Wieso die CDU das normale Entscheidungsverfahren einer Gemeinde – Beratung in den Fachausschüssen mit Beteiligung aller interessierter Bürger und anschließende Entscheidung im Gemeinderat als ‚Schnellverfahren‘ bezeichnet, kann jemand, der die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz kennt, nicht nachvollziehen. Wenn dabei – nicht nur zu diesem Thema – eine besondere Einwohnerversammlung angeregt wurde, hat sich in der vergangenen Wahlperiode keine politische Gruppe einem solchen Vorschlag je verschlossen. Dass der Gemeinderat die Angelegenheit der Anleinpflicht sogleich an die Samtgemeinde abgegeben hat, als er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass dort die Zuständigkeit liegt, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich kenne auch niemand im Gemeinderat, der sich ernsthaft gegen die von der Samtgemeindeverwaltung auf Bitten des Schäfers aufgestellte Schilder gewandt hätte. Wenn ein ordentliches Führen von unter Kontrolle befindlichen Hunden auf den Wegen und ein Fernhalten von der Heidschnuckenherde und dem Hütehund dadurch erreicht wird und der ‚Tourismus‘ von ganzen Hundeschulen ins Büsenbachtal so ein wenig uninteressanter wird, ist trotz der ganzen Aufregung etwas Positives erreicht.

Thema Zustand der Straße ‚Am Hemberg‘

Ebenfalls eine freche bewusste Falschmeldung ist die Darstellung der Klagen über den Zustand der Straße ‚Am Hemberg‘. Es handelte sich dabei nämlich nicht um Beschwerden der Anwohner , sondern um die einer Nutzerin dieses unbefestigten Weges als Abkürzung auf der Fahrt zur Wörmer Straße. Die Beschwerdeführerin hatte in der Presse behauptet, alle Anwohner (mit denen sie gesprochen habe) würden den Zustand des Weges beklagen. Da von den Anwohnern vor allem abweichende Äußerungen aus weiter zurück liegender Vergangenheit der Gemeinde bekannt waren, hat Bürgermeister Heinrich Richter diese durch Befragungen aktualisiert. Dabei musste er feststellen, dass fast alle Anwohner am Hemberg gar nicht mit der Beschwerdeführerin gesprochen haben und dass auch keiner der Anwohner über den zustand des Weges eine Anliegerversammlung wünscht. Natürlich wollen wir als FWH immer dann eine Anliegerversammlung ‚verhindern‘, wenn kein unmittelbar Betroffener sie für nötig oder sinnvoll hält. Die Befragung der Anwohner hat übrigens ergeben, dass die Hälfte der Befragten mit der Pflege des Weges zufrieden waren und die andere Hälfte eine häufigere Ausbesserung (aber nicht eine Grunderneuerung) begrüßen würden. Damit handelt es sich hier aber um die Organisation normaler Verwaltungstätigkeiten, über die keine Abstimmung in den Gremien erforderlich ist und über die deshalb auch nicht extra unterrichtet werden muss. Das alles ist auch in den Sitzungen des Fachausschusses und des Gemeinderates ausführlich dargestellt worden, so dass es eigentlich jedem aufmerksamen Ratsmitglied bekannt sein sollte.

Thema Serviceleistungen im Rathaus:

Es ist nicht sinnvoll, Serviceleistungen in Handeloh über das heute bestehende Maß hinaus auszuweiten, da für die möglichen Ergänzungen ganz andere technische Voraussetzungen und Sicherheitseinrichtungen erforderlich sind, als sie in unserem Gemeindebüro zur Verfügung stehen. Daher hatte sich die FWH vor Jahren gegen eine langfristige Bindung im Mietvertrag ausgesprochen, da sie von vornherein Chancen auf die Möglichkeit der Nutzung eines eigenen Gebäudes für viele Jahre ausschließt. Allerdings konnte die CDU damals natürlich auch davon ausgehen, dass eine mögliche Chance schon wegen der immensen Kosten und Folgekosten für das von ihr favorisierte Planetarium in Handeloh sicher nicht hätte wahrgenommen werden können.

Insgesamt können wir auf die Frage der CDU über dieser Darstellung „Können wir es besser?“ nur antworten „Na hoffentlich!“, wenn sich die Frage auf diese unsaubere Form der Falschinformation der Wähler bezieht. Aber die Antwort lautet „Leider wohl kaum!“ bezogen auf das Verständnis von Gemeindepolitik, das aus dieser Art der Verunglimpfung politischer Konkurrenten hervorgeht.

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