- Wasseranschluss Bahnhofsvorplatz – Heidebeet
Hier: Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen.
Der Rat beschließt einstimmig: Die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 5.700,00 € für sonstige Baumaßnahmen (Wasseranschluss Bahnhofsvorplatz – Heidebeet) wird genehmigt.
- Ergebnisse der Bereisung vom 2.11.2019
Der Rat beschließt einstimmig: Den Beschlussempfehlungen der Bereisung vom 2.11.2019 gem. Bereisungsprotokoll und Beratungen im UBPA am 11.11.2019 bzw. im VA am 2.12.2019 ist zu folgen.
- Änderung der Vereinbarung mit der SG zu Liquiditätskrediten und Geldanlage:
Der Rat beschließt mit 11:1 Stimme: Die GH beschließt, die Vereinbarung mit der SG Tostedt über die gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite und der Geldanlagen um den Punkt „Verwahrentgelte“ zu ergänzen.
- Änderung der Vereinbarung mit der SG zu Liquiditätskrediten und Geldanlage:
Sachverhalt 1: Die Sparkasse Harburg-Buxtehude hat aufgrund der Negativzinsen, die sie an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss, angekündigt, ab 1.1.2020 für Guthaben eine sogenanntes „Verwahrentgeld“ zu entheben.
Sachverhalt 2: Die SG beabsichtigt, analog der erwirtschafteten Guthabenzinsen, auch diese Verwahrentgelde nach Höhe der positiven Kassenbestände an die Mitgliedsgemeinden weiterzureichen und schlägt aus diesem Grund vor, die bisherige Vereinbarung über die gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite und der Geldanlage um den Punkt „Verwahrentgelte“ zu ergänzen.
Beschluss mit 11:1 Stimmen: Die GH beschließt die Vereinbarung mit der SG Tostedt, über die gemeinsame Bewirtschaftung der Liquiditätskredite und der Geldanlagen um den Punkt „Verwahrentgelte“ zu ergänzen.
- Errichtung öffentlicher E-Ladesäuen (Stromtankstellen):
Sachverhalt: Zugrunde liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vom 7.11.2019.
Der Rat beschließt einstimmig: Die Gemeinde prüft, ob Fördermittel eingeholt werden können. Zur Vorbereitung weiterer Beschlüsse wird eine interfraktionelle AG gebildet.
- Zuschussgewährung an die Interessengemeinschaft Grundwasser Nordheide (IGN):
Sachverhalt 1: Die IGN erhebt Klage gegen den Landkreis Harburg (LKH), der im Rahmen des laufenden Wasserrechtsverfahrens den Hamburger Wasserwerken (HWW) im Mai 2019 die „gehobene Erlaubnis“ erteilt hat, für die nächsten 30 Jahre im Durchschnitt bis zu 16,1 Mio. m³/Jahr, in der Spitze bis zu 18,4 Mio m³/Jahr aus dem Heidegrundwasser zu fördern. Die IGN ist der Auffassung, dies sei angesichts des Klimawandels mit unkalkulierbarer Entwicklung von Trockenperioden zu viel, insbesondere über einen Zeitraum von 30 Jahren hinweg.
Sachverhalt 2: Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vom 7.11.19 vor mit der Forderung, einen Zuschuss für eine sachgerechte Durchführung des Klageverfahrens und vom 13.11.2019, in Abänderung, die GH möge Mitglied in der IGN werden und dafür einen einmaligen Mitgliedsbeitrag von 5.000 € leisten.
Sachverhalt 3: Die Gruppe FWH/SPD sieht einen Widerspruch darin, aus Steuermitteln eine Klage zu unterstützen, die sich gegen den LKH richtet, der uns auf der anderen Seite vielerseits unterstützt. Sie bevorzugt deshalb, die begrüßenswerte Aktivität der IGN mit einer privaten Initiative zu unterstützen, statt einen politischen Streit vom Zaun zu brechen.
Beschluss einstimmig: Der Rat der GH begrüßt die Aktivitäten der IGN.
Der Rat lehnt den folgenden Beschlussvorschlag mit 5:7 Stimmen ab: Zur weiteren Unterstützung wird die GH Mitglied der IGN und leistet dafür einen einmaligen Mitgliedsbeitrag von 5.000 €.
- Zuschuss Sportplatzsanierung TV Welle:
Der Rat beschließt einstimmig: Die GH gewährt dem TV Welle zur Sportplatzsanierung 5.000 €.
- Sporthalle Grundschule Handeloh:
Der Rat beschließt mit 9:3 Stimmen: Auf der Grundlage des GR-Beschlusses vom 19.8.2019 und dem aktuellen Planungs- und Beratungssachstand der SG hält die GH eine Kostenbeteiligung von schätzungsweise 30 % an dem Neubau der Einfeldsporthalle unter Ausschluss der Kosten für die zusätzlichen Räumlichkeiten für den Schulbetrieb für angemessen.